„Cafe Kyiv- Freedom must win!“ Das war das Motto einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung und ca. 200 Partner*innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Themen waren unter anderen die Beschlagnahme des russischen Auslandsvermögen und der Boycott von Firmen, die mit Steuern den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Die Friedensbewegung: Nicht vorhanden. Hat sie nichts sinnvolles beizutragen?
Solidaritäts-Kongress für die Ukraine
Am 11. März 2025 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit ca. 200 anderen Organisationen wie der EU-Kommission den Kongress „Cafe Kyiv-Freedom must win!“ Wir wurden durch Plakate in den Werbevitrinen im Nahverkehr der Firma Wall auf die Veranstaltung aufmerksam. Das umfangreiche Programm rund um das Thema „Solidarität mit der Ukraine“ weckte unser Interesse. Veranstaltungen zu inklusiven Jugendbegegnungen mit Menschen aus der Ukraine, die Frage, ob man russisches Auslandsvermögen der Ukraine geben darf und eine App, die anzeigt, ob Firmen Steuern in Russland zahlen, bewegten uns, an dem Kongress teil zu nehmen.
Gutes Essen
Der Kongress fand im Kino Coloseum in Prenzlauer Berg nahe der U- und S-Bahnstation Schönhauser Allee statt. Angeblich waren lauf der Konrad-Adenauer-Stiftung über 5000 Menschen da. Gratis Catering gabs nicht. Stattdessen gab es ukrainisches Essen zu Solidaritäts-Preisen.
Doch was haben wir erlebt? Folgende Veranstaltungen haben wir besucht:
#MakeRussiaPay – zum Stand und Notwendigkeit der Konfiskation des russischen Zentralbankvermögens
Russland hat ca. 300 Mrd. Auslandsvermögen. 250 Mrd. Davon sind in der EU angelegt. Sie sind zur Zeit gesperrt und die Zinsen gehen an die Ukraine. Doch warum bekommt die Ukraine nicht das gesamte Geld? Darüber diskutierten Britta Jacob, Senior Fellow Democratic Strategy Initiative, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer (Grüne), Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Paulus, Völkerrechtler an der Uni Göttingen mit Patrick Heinemann von der Anwaltskanzlei Bender Harrer Krevet aus Freiburg.
Das Problem
Der Professor erklärte das Problem: Staaten hätten Immunität und ihr Auslandsvermögen auch. Geld einfrieren und nach einem Friedensvertrag entsprechend der Feststellung der Reparationen auszuzahlen, sei ok. Mit diesem Grundsatz müsste man brechen. Dr. Patrick Heinemann betonte, dass dies doch schon der Fall sei: Die etwa 3 Mrd. Zinsen würden immerhin bereits weggenommen und an die Ukraine gegeben. Beide waren sich einig, dass es dafür politischen Willen und ein Gesetz bräuchte. Der Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer betonte, das er den politischen Willen habe und seine Partei auch, aber das mit der neuen Bundesregierung nicht unbedingt damit zu rechnen sei.
Risiken?
Die Moderatorin Britta Jacob brachte die Risiken einer solchen Maßnahme ins Gespräch. Laut den Jurist*innen seien diese vertretbar. Patrick Heinemann zeigte auf, dass 300 Mrd. Schadensersatz lediglich etwa 10% der deutschen Wirtschaftsleistung entspräche und die Summe nicht in einem Jahr zu zahlen sei. Der Prof. Dr. verwies darauf, dass es mindestens zwei UN-Resolutionen gäbe, die Russland explizit als für den Krieg verantwortlichen benennen. Wer sich an das halte, was die UN sage, könne schwerlich völkerrechtlich für Schadensersatz haftbar gemacht werden, wenn er jetzt schon mal Auslandsvermögen als Anzahlung auf Reparationen auszahlt.
Und die NGOs?
Was bei dem Thema gänzlich zu fehlen scheint, ist öffentlicher Druck: Keine NGO war beteiligt, und Sebastian Schäfer erwähnte, das er nicht davon ausgehe, dass alle neuen Kabinettsmitglieder jemals von der Möglichkeit, die Ukraine mit russischem Auslandsvermögen zu unterstützen, gehört habe. Das könnte eine Friedensbewegung, die nicht nur Moskau nach dem Mund redet und fleißig Avocados boykottiert, ändern!
clear conscience- Wie Verbraucher Putin finanziell sanktionieren können
Von ehemals ca. 8000 ausländischen Firmen und Konzernen sind immer noch ca. 6000 in Russland aktiv. Sie zahlen dort etwa 20 Mrd. Euro Steuern im Jahr. Das ist ein Sechstel der jährlichen Kriegskosten von 120 Mrd. Euro. Das berichtete Felix Hosse vom Startup Clear Conscience. Er und seine Mitstreiter*innen versuchen deshalb, den Konzernen klar zumachen, dass das Festhalten am Russland-Geschäft ihnen auf ihren Heimatmärkten schadet. Denn viele Konsument*innen wollen Russland nicht unterstützen. Damit das einfach und schnell direkt im Supermarkt geht, hat das Startup eine App entwickelt. Diese App scannt den Strichcode auf einem Produkt und überprüft mithilfe einer Datenbank, ob die betreffende Hersteller-Firma in Russland Steuern zahlt und teilt das Ergebnis der Nutzer*in mit.
Fragen?
Super Sache finden wir. Doch wir haben Fragen. Der Datensatz kommt von der Kyiv School of Economics. Die Kyiv School of Economics ist eine sehr kleine, elitäre Privathochschule. Sie finanziert sich aus internationalen Spenden an die „KSE Foundation“. Der Schwerpunkt der Hochschule liegt auf dem Thema Rüstungsforschung. Insbesondere entwickelte sie Trainings für Drohnenpiloten und führt diese regelmäßig durch. Doch die internationale und die deutsche Friedensbewegung haben leider nichts vergleichbares auf die Beine gestellt. Die Friedensbewegten boykottierten lieber voller Leidenschaft und Herzblut jede noch so kleine Avocado aus Israel. Ernsthafte Ansätze, wie es mit der viel beschrienen Friedenslogik gelingen soll, ohne Waffenlieferungen und Aufrüstung gewaltfrei Druck auf die Kriegsursache in Moskau auszuüben, sind bis auf einige hoffnungsvolle Ansätze leider Fehlanzeige.
Datenschutz?
Und die zweite Frage ist der Datenschutz. Clear Conscience logt die Zugriffe mit. Sie registrieren, wie oft ein Produkt gescannt wird. Auf dieser Grundlage schätzen sie den durch den Boykott für den Hersteller entstandenen Schaden. Diese Summe kommunizieren sie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um Druck auf die Konzerne auszuüben und denen deutlich zu machen, wie teuer ihr Russland-Geschäft ist. Die Idee finden wir gut. Aber nur, wenn keine persönlichen Daten gespeichert werden.
Mehr Informationen zur App findet ihr hier:
https://www.clearconscience.io/
Wir sind die Nächsten – Kommunikation über den Konflikt in der Ukraine
Bild-Reporter Julian Röpcke diskutierte mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev, MdB Robin Wagener (Grüne), der lange Zeit in Moskau arbeitenden Journalisten Gesine Dornblüth und dem Diplomaten und Ex-Vizeboss des BND, Arndt Freytag von Loringhoven. Ihre These: Man muss den Deutschen sagen, das Krieg Krieg sei. Unterhaltsam war dabei der Botschafter Oleksii Makeiev. Er berichtete von angeblichen Gesprächen mit Friedensbewegten. Seine These: Wären sie mit ihrer seiner Meinung nach abzulehnenden Weltsicht konsequent, müsste man auch sofort die Bundeswehr und die Polizei abschaffen. Wir mussten schmunzeln und konnten uns den tosenden Applaus nur schwer verkneifen.
Weitere Veranstaltungen
Dann waren wir noch bei „Wie Kunst hilft – ART HELPS in der Ukraine“ mit Tom Lupo und Dennis Herrmann, bei Inklusiver Jugendaustausch mit ukrainischen Jugendlichen der Kreisau-Initiative e.V., einer Vorstellung der Ukraine-Hilfe Berlin und bei “Städte für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit“.
Friedensbewegung: Nicht vorhanden
Was nicht vor kam im Cafe Kyiw: Die Friedensbewegung. Unter den teilnehmenden Organisationen aus diesem gesellschaftlichen Bereich Friedensbewegung lediglich die Kurve Wustrow beim Thema Jugendbegegnungen mit der Ukraine vertreten. Das zeigt: Beim Thema Frieden für die Ukraine ist ausgerechnet die Friedensbewegung völlig unrelevant. Man muss sich nichtmal mit ihr auf Podien streiten. Kein Wunder: Außer unpolitischen Plattitüden und dem Nachquatschen von Putin-Propaganda hat die Friedensbewegung zum Thema „Ukraine“ leider nicht viel zu bieten. Dabei bieten ein Boykott der in Russland Steuern zahlender Firmen und ein Engagement für die Auszahlung des russischen Auslandsvermögens an die Ukraine doch sehr sinnvolle gewaltfreie Betätungsfelder, um gewaltfrei Druck auf die Kriegsursache in Moskau zu erzeugen.
Mehr Infos:
Die Konferenz „Cafe Kyiv“: