Zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung am 21.9. fordern Aktivist*innen der Werkstatt für antifaschistische Aktionen mit scheinbar offiziell in den Werbevitrinen der Innenstadt platzierten Plakaten die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Aktivist*innen öffneten dafür die Werbevitrinen und ergänzten die darin hängenden Poster mit Sprechblasen, wodurch die Werbemodels fordern: „Schwangerschaftsabbrüche jetzt legalisieren!“. Die Werkstatt für antifaschistische Aktionen platzierte die Plakate entlang der Demoroute des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, welches zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung aufgerufen hatte. Auch entlang der Demoroute der gegen Schwangerschaftsabbrüche hetzenden Antifeminist*innen des „Marschs für das Leben“ hängen die umgebastelten Poster.
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren
Luca Klatt, Sprecher*in der Werkschaft für antifaschistische Aktionen, erklärt den Hintergrund der Aktion: „Aktuell verpflichtet der deutsche Staat ungewollt Schwangere dazu, das Kind auszutragen, unter Schmerzen, Anstrengungen, gesundheitlichen und psychischen Risiken sowie massiven Auswirkungen auf ihren Alltag und ihr Sozialleben.“ Das sei absurd: „Ungewollt Schwangere müssen selbst über ihren Körper entscheiden können. Mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss Schluss sein! Der § 218 gehört aus dem Strafgesetzbuch gestrichen!“
Schwangerschaftsabbruch in Deutschland illegal
1993 urteilte das Bundesverfassungsgericht, Schwangere hätten grundsätzlich die Rechtspflicht, das Kind auszutragen. Die Gesetzgebung könne nur Sonderfälle erlauben, in denen Schwangerschaftsabbrüche zwar weiterhin illegal seien, jedoch für Schwangere und Ärzt*innen straffrei blieben. Auf diesem Urteil beruhen die Gesetze zu Schwangerschafsabbrüchen im StGB (§ 218 und folgende), die Schwangerschaftsabbrüche nur innerhalb der ersten zwölf Wochen und wenn die ungewollt schwangere Person sich einem bevormundenden Belehrungsprozess unterworfen hat, straffrei macht.
Viele Hürden für ungewollt Schwangere
Die Rechtslage, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich illegal sind, hat für ungewollt Schwangere verheerende Konsequenzen. Zum einen ist keine Ärzt*in dazu verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Die Krankenkasse kommt für die bisweilen über 500€ teure Behandlung nicht auf. Im Medizinstudium stehen Schwangerschaftsabbrüche bisher nicht verpflichtend im Lehrplan. Und das, obwohl 17,7% aller Schwangerschaften ungewollt sind und ungefähr die Hälfte der ungewollt Schwangeren ihre Schwangerschaft abbrechen. (Quelle)
Medizinische Unterversorgung wegen Strafbarkeit
Sind seit der Empfängnis erstmal zwölf Wochen verstrichen, führen deutsche Ärzt*innen keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durch. Ungewollt Schwangeren bleibt dann nur noch ein riskant selbst durchgeführter Schwangerschaftsabbruch oder die Reise zum Beispiel in die Niederlande. Egal wie, ungewollt Schwangeren droht für solche Verzweiflungsakte neben lebensgefährlichen gesundheitlichen Risiken auch eine Freiheitsstrafe.
Petition: Weg mit § 218!
Die Zeit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen rennt davon. In einem Jahr stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Welche Koalition auch immer daraus entsteht, für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird sie wohl kaum eine Mehrheit finden. Das Bündnis „Weg mit §218!“ fordert deswegen jetzt sofort die rechtliche Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches und ohne Beratungspflicht. Wer diese Forderung unterstützt, kann die Petition des Bündnisses unterzeichnen.
Weitere Infos
Zum Aktionstag ruft jährlich das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf
https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/
Am 21.9. stellt sich das Bündnis „What the fuck?!“ den Fundis auf der Straße entgegen
https://whatthefuck.noblogs.org/
Die Petition zur Abschaffung des § 218 unterschreiben
https://innn.it/wegmit218
Wie öffnet man Werbevitrinen? Mit einfachem Werkzeug aus dem Baumarkt!
https://adbustingschluesseldienst.noblogs.org/
Der Berlin Buster’s Social Club archiviert Adbusting-Aktionen und schreibt Bücher darüber. Das aktuelle Buch heißt „Mega unerhört! Adbusting mit Polizei und Militär“
http://bbsc.blackblogs.org/