Monat: März 2026

(edit 3.4.2026: Abgesagt vom Gericht. Wir wissen auch nicht warum.)

Darf die Friedensgesellschaft DFG-VK den ganzen Berliner Landesvorstand wegen Kritik an Antisemitismus rauswerfen? Das verhandelt am 14.4.2026 das Amtsgericht Stuttgart in Saal 102 um 10.30h. Der Berliner Landesvorstand hatte 2025 die Teilnahme der DFG-VK an den Kundgebungen des Bündnisses „Gerechter Frieden“ mit Texten und einer Kundgebung kritisiert. Das kam nicht gut an: Der Bundesverband schloss daraufhin alle Mitglieder der Vorstandes aus der DFG-VK aus. „Antisemitismus ist Kriegsursache“ sagt Toni Schmidt, Sprecher*in zweier betroffener Mitglieder des damaligen Berliner Landesvorstandes: „Deshalb sollte eine seriöse Friedensorganisation aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“

Die zwei Angeklagten in Schwerin wurden am 10.03. freigesprochen. Weil: Meinungsfreiheit! § 5 Grundgesetz.

Wegen angeblicher Beleidigung des Militärs stehen am 10. März zwei Menschen um 13.30 Uhr vor Gericht.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem bundesweiten Adbusting-Protest gegen den Veteranentag im letzten Jahr. Antimilitaristinnen hängten Poster im Bundeswehr-Design in Werbevitrinen. Darauf standen sprüche wie: „Abhängen mit Nazi-Preppern? Nein zum Veteranentag!“. Die Aktion kritisierte damit, dass das Militär und insbesondere die Veteranen- und Reservistenverbände immer wieder mit rechtem Terror Schlagzeilen machen.

Studie: Schießen, Saufen, Abhitlern? Die Veteranen-Vereine hinter dem Veteranentag

Aktion: Adbusting-Protest gegen den Veteranentag in 15 Städten

Leider empfindet das Gericht die Sichtbarmachung der Probleme in der Bundeswehr als Beleidigung und hat nun zwei Menschen angeklagt.

Kommt am 10.3. um 13:30 in den Sitzungssaal 3 des Landgerichtgebäudes in Schwerin und unterstützt die Betroffenen!