(edit 3.4.2026: Abgesagt vom Gericht. Wir wissen auch nicht warum.)
Darf die Friedensgesellschaft DFG-VK den ganzen Berliner Landesvorstand wegen Kritik an Antisemitismus rauswerfen? Das verhandelt am 14.4.2026 das Amtsgericht Stuttgart in Saal 102 um 10.30h. Der Berliner Landesvorstand hatte 2025 die Teilnahme der DFG-VK an den Kundgebungen des Bündnisses „Gerechter Frieden“ mit Texten und einer Kundgebung kritisiert. Das kam nicht gut an: Der Bundesverband schloss daraufhin alle Mitglieder der Vorstandes aus der DFG-VK aus. „Antisemitismus ist Kriegsursache“ sagt Toni Schmidt, Sprecher*in zweier betroffener Mitglieder des damaligen Berliner Landesvorstandes: „Deshalb sollte eine seriöse Friedensorganisation aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“
Rauswürfe wegen Kritik an Antisemitismus in der Friedensbewegung
Der Grund für die drei Rauswürfe: Der Landesvorstand Berlin-Brandenburg übte sich in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und kritisierte Antisemitismus und Israelhass in der Friedensbewegung. Das erste damalige Berliner Vorstandsmitglied zieht nun am 14. April um 10.30 im Saal 102 gegen den Ausschluss vors Amtsgericht Stuttgart. „Schade, dass man für die Beachtung grundlegender demokratischer Prinzipien in der Friedensbewegung ein Gericht bemühen muss“, sagt Toni Schmitz, Sprecher*in zweier ausgeschlossener Mitglieder des damaligen Landesvorstands Berlin-Brandenburg.
Bisher 1:1 unentschieden
Bisher steht es in der Auseinandersetzung 1:1 unentschieden. Im Oktober 2025 zog ein weiteres betroffenes Mitglied seinen Eil-Antrag vor dem Amtsgericht Stuttgart ohne Entscheidung in der Sache zurück, nachdem der Richter seine Meinung zum Eil-Verfahren geäußert hatte:
https://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/klag-doch-weiter-wenn-du-genug-geld-hast-keine-entscheidung-im-antisemitismusstreit-in-der-dfg-vk/
Im Dezember 2025 glichen aktive Mitglieder aus dem Landesverband Berlin-Brandenburg zum Unentschieden aus, indem sie auf einer Mitgliederversammlung einen Putsch der Bundesebene verhinderten. Statt der Kandidaten der Putschisten wählte die Mitgliederversammlung an der Basis verwurzelte Israel nicht hassende Mitglieder als neuen Vorstand:
https://antifawerkstatt.noblogs.org/post/2025/12/12/berliner-friedensgesellschaft-putsch-der-bundesebene-abgewehrt/
„Gerechter Frieden“ oder Antisemitismus?
Wie kam es dazu, dass die Bundesebene der Friedensgesellschaft DFG-VK einen ganzen Landesvorstand entfernt? Der BundessprecherInnenkreis (BSK) nennt als Grund für den Rausschmiss die Kritik des Berliner Landesvorstands am Netzwerk „Gerechter Frieden“. Diese Bündniss, an dem sich auch die Bundes-DFG-VK beteiligt, veranstaltete am 18. Oktober 2024 und am 15. Februar 2025 in Berlin Kundgebungen unter dem harmlos klingenden Titel „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“. Toni Schmitz erklärt die Kritik des damaligen Berliner Landesvorstands: „Das Bündnis schiebt die Schuld an der Situation in Gaza allein Israel zu und klammert die Verantwortung der Hamas komplett aus.“
Diese Kritik äußerte der Berlin-Brandenburger Landesvorstand bereits Ende 2024 in innerverbandlichen Diskussionen. Der BundessprecherInnenkreis reagierte darauf nicht und beteiligte sich trotzdem am Netzwerk „Gerechter Frieden“. Schließlich veröffentlichte der Berlin-Brandenburger Landesvorstand seine Kritik und meldete eine Gegenkundgebung zur Veranstaltung des Netzwerks „Gerechter Frieden“ an.
Weitere Hintergrundinformationen zu den Ausschlüssen gibt es hier:
https://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/deutsche-friedensgesellschaft-wirft-antisemitismus-gegnerinnen-raus/
Eine Chronologie des Streites zwischen dem Berlin-Brandenburger Landesvorstand und dem BundesssprecherInnenkreis gibt es hier:
https://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/chronologie-des-streites-um-antisemitismus-und-das-netzwerk-gerechten-frieden
Satzungswidriger Ausschluss
Laut Toni Schmitz sei der Ausschluss des Berliner Landesvorstands nicht nur aus inhaltlichen Gründen problematisch: „Er verstößt auch schlichtweg gegen die Satzung der DFG-VK!“ Laut dieser sei der BundessprecherInnenkreis nur „in dringlichen Fällen“ für Ausschlüsse verantwortlich. Der BundessprecherInnenkreis begründet den Ausschluss jedoch mit sechs Monate alten Blogbeiträgen des damaligen Berliner Landesvorstands.
Verbotener Kollektiv-Ausschluss?
Das ausgeschlossene Vorstandsmitglied argumentiert in seiner Klage außerdem, dass der Rauswurf des ganzen Vorstandes ein „schlecht getarnter“ Kollektiv-Ausschluss gewesen sei: „Und das ist verboten!“ sagt Toni Schmitz.
Unverhältnismäßig und willkürlich
Der Ausschluss ist außerdem unverhälnismäßig. „Statt eines Rauswurfes hätte es mildere Mittel gegeben, doch das Loswerden eines Vorstandes, dessen Mitglieder sich gegen Antisemitismus in der Friedensbewegung engagieren, war von Anfang an das Ziel des BSK“ erklärt Toni Schmidt. Die Willkür des Vorgehens zeigt auch ein Statement der Bundessprecher*in Cornelia Mannewitz. In einem Interview sagte sie: „Wir haben noch nie jemanden ausgeschlossen!“
(Quelle: https://archive.is/fF8Gc).
„Dabei bleiben in der DFG-VK selbst krasseste Aussetzer regelmäßig folgenlos“ berichtet Toni (Jede Menge Aussetzer:
http://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/gaza-geisel-deal-das-peinliche-schweigen-in-der-dfg-vk/ ).
Meinungsfreiheit?
„Auch wenn man es bei all den Putin-Fans in der Friedensbewegung vielleicht vergisst“, so Toni Schmitz weiter: „Wir leben in einer Demokratie mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!“ Solche demokratischen Grundrechte gälten auch für die DFG-VK. An den BundessprecherInnenkreis richtet Toni Schmitz noch folgendes Grußwort: „Statt zu versuchen, Kritik einfach zu verbieten, könntet ihr euch mal im demokratischen Diskurs üben und etwas Inhaltliches entgegnen. Das würde den Verband wirklich weiterbringen! Bis ihr soweit seid, sehen wir uns nun leider vor Gericht.“
Mehr Infos:
Antisemitismus und das peinliche Schweigen zum Gaza-Deal:
https://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/gaza-geisel-deal-das-peinliche-schweigen-in-der-dfg-vk/
Interview zum Konflikt:
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-verantwortung-der-hamas-wird-voellig-ausgeklammert/
Hintergrundinformationen zu den Ausschlüssen:
https://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/deutsche-friedensgesellschaft-wirft-antisemitismus-gegnerinnen-raus/
Chronologie des Streites zwischen dem Berlin-Brandenburger Landesvorstand und dem BundesssprecherInnenkreis:
https://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/chronologie-des-streites-um-antisemitismus-und-das-netzwerk-gerechten-frieden
Was wünschen wir uns für die Verhandlung?
Bitte kommt und unterstützt uns in der Gerichtsverhandlung. Zeigt durch eure Anwesenheit im Gerichtssaal, dass ihr dem Antisemitismus in der Friedensbewegung widersprecht. Wenn viele Leute im, am und vor dem Gericht sind, unterstreicht das die Wichtigkeit des Verfahrens und zeigt, dass wir die* betroffenen Menschen nicht alleine lassen. Bitte bedenkt dabei: Egal, was das Gericht entscheidet: Es ist nicht unser Gegner. Wir sind da, um ein Zeichen gegen Antisemitismus in der Friedensbewegung zu setzen; nicht, um uns groß mit dem Gericht zu streiten.
Kundgebung vor dem Gericht geplant
Um dieses Zeichen zu unterstreichen, planen wir vor der Verhandlung eine Kundgebung vor dem Amtsgericht. Diese startet um 10h. Bringt gerne Banner und Schilder mit Slogans gegen Antisemitismus mit.
Fotomotiv?
Wir wollen ein Fotomotiv für die Presse aufbauen und fotografisch dokumentieren. Uns schwebt zur Zeit irgendwas mit Friedensnobelpreisträgern vor, die sich zu Antisemitismus stabil positioniert haben. Wie Dr. Martin Luther King: „Wenn Leute Zionisten kritisieren, meinen sie Juden. Du sprichst von Antisemitismus“. Außerdem bisher auf der Liste: Willy Brandt, Desmund Tutu, Elie Wiesel, Andrei Sacharow. Wir sind da noch ind er recherche, Tipps bitte gerne per Mail an: w2a@riseup.net oder antimil_aktionsnetzwerk@riseup.net
Medien
Dazu wollen wir möglichst viele Medien einladen. Die betroffenen Personen geben hier gerne Statements und Interviews für Medien. Bitte gebt diesen Aufruf auch gerne an Medien und Journalist*innen weiter, die ihr kennt.
Picknick
Der Gerichtsprozess kann dauern, bringt bitte Picknick mit. Nach der Verhandlungen gehen wir auf jeden Fall in einem nahegelegenen Park gemeinsam picknicken.
Was erwartet mich im Gerichtssaal?
Wir wollen uns freundlich und solidarisch mit den betroffenen Personen zeigen und den Gerichtsprozess dabei nicht unnötig stören. Wir wollen die Verhandlung nicht in die Länge ziehen. Wir wollen das nicht noch belastender für die betroffene Person und alle anderen auf unserer Seite Beteiligten machen.
Nervöser Verunsicherungsapparat
Mobilisierungen wie diese machen Gericht leider regelmäßig sehr nervös. Deswegen ist mit allerlei Schikanen zu rechnen. Eingangskontrollen mit Abtasten, Gepäck- und Taschenkontrolle und Fotokopieren des Persos und ähnliches. Lasst bitte wenn möglich auch eure IT zuhaus und am liebsten auch die Telefone.
Was kann ich im Saal tun?
So ein Gerichtsprozess ist keine Kino-Veranstaltung zum Konsumieren. Ihr seid da um die betroffenenen Personen zu unterstützen. Also:
Nutzt jeden Platz im Saal
Wenn ihr nicht in den Saal kommt, bleibt vor der Saaltür. Viele Leute auf dem Flur sind auch ein Zeichen. Außerdem darf wer neues rein, wenn wer raus geht… wenns länger dauert, könnt ihr auch durchtauschen.
Oder seid während des Prozesses bei der Kundgebung vor der Tür. Da gibts Picknick und eure Anwesenheit unterstreicht die Wichtigkeit des Anliegens. Gerne auch ein Banner mitnehmen!
Wir sind keine Profis, die ständig öffentlich sprechen würden. Deshalb:
Aufmerksamkeit, wenn die betroffenen Personen sprechen.
Den Betroffenen beim Prozesserklärung machen aufmunternd und aufmerksam ins Gesicht gucken
Zustimmende Gesten bei guten Stellen in der Prozesserklärung.
Mal ein Lächeln statt einem Gähnen weil Gerichtsprozesse ganz schön langweilig sind.
In Verhandlungspausen dürft ihr auch mit den Betroffenen reden falls die das will
Und achtet auf Scheiß, den Cops und Gerichtstruppe eventuell abziehen. Lasst niemanden alleine im Gericht.Achtet aufeinander.
Vorbereitungen?
Falls ihr bereits zuvor supporten und euch einbringen wollt: Wir treffen uns gerade jeden Donnerstag um 19:30 Uhr online für die Soligruppe (Für den Link bitte eine Email an w2a@riseup.net oder antimil_aktionsnetzwerk@riseup.net ).
Für die Tage vor dem Gerichtsprozesse bis zum Tag selber, also vom 12. bis 14. April, haben wir Pennplätze in einem linken Kulturzentrum organisiert. Wir haben dort auch Platz für letzte Vorbereitungen. Schlafen tun wir auf Sofas oder auf Isomatten und im Zelt. Bringt also Schlafsack und Isomatte und Zelt mit. Dusche und eine kleine Küche wo wir für alle Frühstück, Mittagessen und Abendessen kochen gibt es auch.
Mehr Infos:
Komm zum Rebellischen Zusammentreffen des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerkes (a2n):
https://antimil-aktionsnetzwerk.site36.net/2025/12/12/30-4-3-5-2026-rebellisches-zusammenkommen-des-antimilitaristischen-aktionsnetzwerks-a2n/
Mitfahren zur European Peace Week nach Helsinki:
https://antimil-aktionsnetzwerk.site36.net/2026/01/21/mitfahren-zur-european-youth-peace-week-nach-helsinki-18-30-9-2026/