Erst Verhaftung und „Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“, dann „Leitung einer unangemeldeten Versammlung“, jetzt sang- und klanglose Einstellung des ganzen Verfahrens. Das passiert, wenn man vor einer Berliner Polizeiwache ein Banner mit dem Donut-Cop aus der Fernsehserie „Simpsons“ hält.
Solidarität mit Angeklagtem in Adbusting-Prozess
Anlässlich eines Gerichtsprozesses im August 2025 posierten Aktivist:innen aus Solidarität mit dem Angeklagten mit einem Banner vor einer Berliner Polizeiwache. Auf dem gelben Banner stand „110% Rassismus – 0% Kritikfähigkeit“. Der abgebildete Polizist im Look der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ hebt ratlos seine Dienstmütze. Denn dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mit aufgeklebten Sprechblasen auf Werbeplakaten die Polizei wegen Gewalt und Rassismus kritisiert zu haben.
Vorläufige Festnahme wegen Banner-Bild
Daraufhin eilten Polizisten heraus aus der Wache und verfrachteten die solidarischen Menschen ins Revier. In der Wache hielten sie die Leute noch fest, durchsuchten sie und nahmen ihre Personalien auf. Auf die Frage, was den drei Menschen vorgeworfen werde, kam als Antwort: Paragraph 86 – Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Alleine entscheiden konnten sie jedoch nicht und riefen die Obermacker vom LKA 5 an. Kamera und Banner haben sie aber nach dem Telefonat schlussendlich wieder rausgerückt.
Doch Leitung einer unangemeldeten Versammlung?
Wenige Wochen später flatterten den Betroffenen Anhörungsbögen wegen „Leitung einer unangemeldeten Versammlung“ ins Haus. Die Betroffenen verweigerten die Aussage. Eine beantrage über einen Anwalt Akteneinsicht. „Vom Vorwurf Paragraph 86 – Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole findet sich in der ganzen Akte nichts mehr!“ erklärt eine der Betroffenen. „Das zeigt: Cops denken sich Straftatbestände willkürlich aus, wenn sie Leute kriminalisieren wollen.
Was fehlt in der Akte?
Was sich auch in der Akte nicht findet: Die Gewahrsamsdauer. „Die Cops behaupten einfach, das sei alles nett und freundlich und ohne Gewalt und Zwang abgelaufen und wir wären einfach so in ihre Wache getappert“, berichtet eine betroffene Person. „Mit solchen Tricks machen Beamte Klagen gegen rechtswidrige Polizeigewalt noch schwerer!“
Verfahren sang- und klanglos eingestellt
Jetzt erhielten alle drei Betroffenen per Brief die Nachricht, dass das Verfahren eingestellt ist. Das Verfahren zu Adbusting, das Anlass für die Simpsons-Solidaritätsaktion war, wurde ebenfalls eingestellt. Auch ein weiteres Verfahren wegen Polizeikritik-Adbustings endete vor kurzem in einer Einstellung.
0% kritikfähig
Die Reaktion der Polizist:innen zeigte erneut, dass sie 0% kritikfähig sind. „Die Polizei zeigt mit ihrem Verhalten, dass sie am liebsten jede Form von Kritik mit Repression überziehen würde“, erklärt eine der betroffenen Personen. Was sie daran hindere, seien leider keine institutionellen Schranken: „Sondern eine kritische Öffentlichkeit, die staatlich bezahlten Gewalttäter*innen, die kein Bock auf Kritik haben, auf die Finger schaut!“
Und das Fazit der Betroffenen? „Nicht einschüchtern lassen, zusammenhalten und den ganzen Müll, den die staatlich bezahlten Gewalttäter*innen verzapfen, öffentlich machen. Denn Öffentlichkeit hassen sie am meisten.“
Mehr Infos:
Prozess gegen Adbusting:
Gewonnen! -Prozess wegen Polizei-Adbustings endet mit Einstellung