Ohne Soldat*innen können Diktaturen keine Kriege führen. Deswegen ist Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure so wichtig. Aber entgegen vollmundiger Ankündigungen will die Bundesregierung diese Leute aus Russland und Belarus lieber schnell wieder los sein. Nur etwas weniger als 100 russische Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und vor der Einberufung Geflüchtete hat die Bundesregierung bisher anerkannt!
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Der Landesverband Berlin-Brandenburg der altehrwürdigen Friedensgesellschaft DFG-VK protestierte heute mit Leichensäcken, Tod-Kostümen und Graffiti vor der Russischen Botschaft gegen die angebliche Friedens-Demo mit Sarah Wagenknecht, Ralf Stegner und Peter Gauweiler: „Das ist kein Pazifismus; das ist Putin-Propaganda!“ sagt Toni Schmitz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir stellen klar: „Die russische Regierung führt in der Ukraine immer noch einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg!“
Zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung am 21.9. fordern Aktivist*innen der Werkstatt für antifaschistische Aktionen mit scheinbar offiziell in den Werbevitrinen der Innenstadt platzierten Plakaten die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Aktivist*innen öffneten dafür die Werbevitrinen und ergänzten die darin hängenden Poster mit Sprechblasen, wodurch die Werbemodels fordern: „Schwangerschaftsabbrüche jetzt legalisieren!“. Die Werkstatt für antifaschistische Aktionen platzierte die Plakate entlang der Demoroute des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, welches zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung aufgerufen hatte. Auch entlang der Demoroute der gegen Schwangerschaftsabbrüche hetzenden Antifeminist*innen des „Marschs für das Leben“ hängen die umgebastelten Poster.
Auf Indymedia fanden wir diese schöne Aktion der Antimilitaristischen Aktion Berlin, die letztes Wochenende 30 Unilever-Adbustings aufhing, um die Geschäfte des Konzerns in Russland zu kritisieren. Durch Steuerzahlungen finaziert Unilever auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Weil uns die Aktion gefallen hat, spiegeln wir sie hier auf unserem Blog. Ihr könnt sie auch auf dem Blog der Antimilitaristischen Aktion Berlin oder auf Indymedia lesen.
„Munition und Menschenleben: Bisschen Schwund ist immer.“ So dürfte sich die Bundeswehr die Bewerbung des heutigen Gelöbnisses des Wachregiment am Abgeordnetenhaus nicht vorgestellt haben. Rund um den Veranstaltungsort kaperte die antimilitaristische Kommunikationsguerilla-Gruppe „GelöbNix 2.0“ unerlaubt Werbevitrinen. Über 30 gefälschte Poster im Design der Bundeswehr hängen nun in den Vitrinen.