Theorie, Wissenvermittung und Praxis zusammen bringen: Das haben wir bei unserer Wochenend-Veranstaltung „Rob dictators of their army! Skillshare zu Kreativ-Protest gegen Krieg und Militär“ am 22.-24.11.2024 versucht. Am Freitag haben wir eine Lernwerkstatt veranstaltet. Samstag und Sonntag haben wir eigene Poster mit einem umgestalteten Notausgang-Zeichen gestaltet. Der Slogan dazu: „War Resisters welcome!“ Hier im Text schildern wir, was wir erlebt haben (erst die Lernwerkstatt und dann das Basteln).
Das war das Programm:
Fr. Lernwerkstatt
Los gings mit Lernwerkstätten in Kleingruppen. Zur Situation von geflüchteten Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus (und Ukraine, auch wenn das keine Diktatur ist), zu Adbusting, zur rechtlichen Situation davon und zu Aussageverweigerung. Hier haben Teilnehmende geschrieben, wie sie es fanden:
Lernwerkstatt zu Kriegsdienstverweigerung
Neben dem Konzept der Aktionsform Adbusting beschäftigten wir uns dieses Wochende auch thematisch mit dem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und wie damit weltweit als auch bei uns in Deutschland umgegangen wird. Dabei mussten wir feststellen das obwohl Kriegsdienstverweigerung laut UN-Charta als Menschenrecht gilt, es große Probleme bei der Umsetzung gibt.
Als Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine drohen einem sogar 3-5 Jahre Haft. Die Kriegsdienstverweigerer, welche aus religiösen Gründen nicht in den Krieg ziehen, werden in Russland teilweise sogar ermordet. In vielen Ländern gibt es für sie kein Asyl und sie dürfen nicht einwandern. Sogar in Deutschland werden Kriegsdienstverweigerer benachteiligt, indem sie in vieln deutschen Bundesländern keinen neuen Ersatz-Reisepass mehr ausgestellt bekommen. Wegen solchen Ungerechtigkeiten sollten wir Kriegsdienstverweigerer aus verschiedensten Ländern unterstützen und ihnen helfen. Wir finden es wichtig, dass auch andere Menschen über so etwas Bescheid wissen. Es ist erschreckend, was für Folgen den Menschen drohen, nur weil sie sich weigern, in den Krieg zu ziehen. Deshalb ist es wichtig sie jederzeit zu unterstützen.
Die Materialien aus der Lernwerkstatt zu Asyl und Kriegsdienstverweigerung:
Aufruf zur Aktion von Connection e. V. in Nürnberg am Bundesamt für Abschiebungen am 15.12.2024
Rechtliche Situation Asyl für Kriegsdienstverweiger aus Ukraine in D-Land
Bericht aus der Lernwerkstatt Adbusting
Werbevitrinen aufbekommen ist überraschend einfach. Die Werbefirmen setzen doch tatsächlich einfach auf Schlüssel und Schlösser, die man fast komplett, einfach im Baumarkt kaufen kann und bei einzelnen dann nur noch z.B. mit einer Flex eine Kerbe reinschneiden muss.
Dabei unterscheiden sich die benötigten „Schlüssel“, aka leicht abgeänderten Werkzeuge aus dem Baumarkt, teilweise von Stadt zu Stadt. Infos dazu welche „Schlüssel“ bei euch in der jeweiligen Stadt benötigt werden gibts auf folgender Karte:
https://adbustingschluesseldienst.noblogs.org/
Und wenn man eigen Poster in Werbevitrinen tut, ohne was kaputt zu machen oder zu klauen, ist es nichtmal verboten!
Materialien zur Lernwerkstatt „Wie geht Adbusting?“
Welchen Schlüssel brauch ich?
Wie mach ich Schlüssel?
Poster und Buchstaben mit Stift machen:
Poster kleben:
Schöner Kleben:
Die Lernwerkstatt zur Rechtslage rund ums Adbusting
Grundsätzlich gilt: Je weniger man bei der Adbusting-Aktion Sachen tut die als Straftaten angesehen werden können, desto sicherer ist man während und nach der Aktion.
Wenn man sein eigenes Plakat mitbringt und das ursprüngliche Plakat nicht beschädigt oder mitnimmt kann man auf diese Weise später rechtlich nicht für Sachbeschädigung oder Diebstahl belangt werden.
Am besten ist es also, das ursprüngliche Plakat einfach abzunehmen, zusammenzurollen und zusammengerollt in der Vitriene zurückzulassen, oder dein eigenes Plakat ganz einfach über das Ursprüngliche zu hängen, ohne dieses zu beschädigen. Die eigentliche rechtswiedrige Tat ist so geringfügig, dass eigentlich nicht viel passieren kann.
Aber nur, weil man eigentlich nichts Schlimmes getan hat, heißt das nicht, dass die Betroffenen nicht einfach doch Anzeige erstatten. Je mehr die Betroffenen sich von dem Adbusting angegriffen fühlen, oder je kritischer der Inhalt des Adbustings für diese ist, desto eher kann man damit rechnen, dass das Ganze verfolgt wird. Noch vor ein paar Jahren war das ganze viel schwieriger. Damals wurde es tatsächlich als „Terror“ eingestuft und es wurden DNA–Analysen und Hausdurchsuchungen gemacht. Heute werden keine Hausdurchsuchungen gemacht, da diese laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht ungeeignet und unverhältnismäßig sind. Aber bei Wahlplakaten sollte man aufpassen, da sind die Behörden noch ein bisschen ernster.
Ich fand die Erarbeitungsphase für die verschiedenen Themen wirklich gut umgesetzt, dass jeder sich jedes Thema erklären lassen konnte und den Anderen im Anschluss sein eigenes Thema vorstellen konnte. Ich denke, so hat man einen guten Überblick über alles bekommen. Es war nur ein bisschen unpraktisch, dass die verschiedenen Gruppen nicht immer alle in der gleichen Zeit fertig waren.
Material aus der Lernwerkstatt zur rechtlichen Situation rund ums Adbusting:
Jura-Text:
PM Bundesverfassungsgericht:
Gutachten Fischer-Lescano
Podcast Prof. Dr. El Ghazi
Lenwerkstatt zu Aussageverweigerung
Da also Kontakt mit Polizei und anderen Behörden immer wieder vorkommen kann, ist es wichtig, im Voraus zu wissen, wie wir damit umgehen. Grundsätzlich sind wir der Polizei gegenüber immer berechtigt, die Aussage zu verweigern und davon sollten wir auch immer Gebrauch machen! Aussagen helfen den Ermittlungsbehörden, Informationen zu gewinnen!
Auch wenn Fragen harmlos erscheinen oder unser Gegenüber nett und zuvorkommend wirkt, ist es immer ratsam, die Aussage zu verweigern, auch um andere Aktivistis zu schützen. In der Situation selbst ist das deutlich schwieriger als das in der Theorie wirkt.
Deshalb kann es auch sinnvoll sein, das Ganze vorher gemeinsam zu üben. Dadurch erhalten wir auch einen Einblick in die Person, die uns befragt.
Der Austausch über persönliche Erfahrungen mit Behörden war bereichernd und interessant. Für mich war es hilfreich, andere Methoden der Aussageverweigerung kennenzulernen. Die Erarbeitung war recht textlastig, hier wäre es vielleicht hilfreicher gewesen, direkt die Kontaktsituationen durchzuspielen und so ein Gefühl für entsprechende Situationen zu bekommen.
Material aus der Lernwerkstatt zu Aussageverweigerung
Samstag: Poster basteln
Am Samstag gings ans Poster basteln. Natürlich mit Atemschutz. Das dürfte das teuerste an den Postern gewesen sein.
1. Als erstes haben wir Papierbahnen aus dem Druckereigroßhandel auf die richtige Größe geschnitten (116cm x 168cm ):
2. Dann haben wir die grüne Farbschicht mit Sprühdosen aufgetragen. Da das Papier weiß ist, entsteht hier durch Abdeckung schon die Tür und die Person und der Helm und das Gewehr:
3. Mit weißer Farbe den Slogan „War Resisters Wellcome!“ gesprüht:
4. Die QR-Code zu unserem Blog mit Express-Holzleim auf kleben:
5. Zum Schluss haben wir Kleber aus doppelseitigen Klebeband auf die Rückseiten gemacht. Damit das Poster in der Werbevitrine hält.
Das fertige Ergebnis:
Ein Fazit:
Ich habe bei der Poster-Aktion in Berlin gelernt, wann Adbusting strafbar ist und wie man unangenehmen Kontakt mit den Bullen vermeiden kann. Ausserdem wie man Plakatvitrinen aufbekommt und was man dafür braucht. Ich fand das Sprayen auf den Plakaten sehr cool und es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Auch noch einiges habe ich über die Folgen für Krigsdienstverweigerer in Ländern wie der Ukraine oder Russland gelernt. Insgesamt fand ich das Treffen sehr informativ und es war toll dabei zu sein.
Mehr Infos:
Die Aktion von Connection e. V. in Nürnberg vor dem Bundesamt für Abschiebungen am 14.12.:
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